Verwertung einer Mietkaution im laufenden Mietverhältnis

Begleitend zu der Entscheidung des VIII. Senat des BGH vom 7. Mai 2014, VIII ZR 234/13 wurde teilweise berichtet, dass die Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses generell unzulässig sei. Doch dieses hat der BGH so nicht entschieden. Vielmehr beschränkt sich das Urteil darauf, dass auf eine Mietkaution für streitige Forderungen des Vermieters im laufenden Mietverhältnis nicht zugegriffen werden darf. Dies ist ein wesentlicher Unterschied: Wichtig ist, dass über die Forderung des Vermieters kein Streit besteht. Sollte der Mieter keine Einwendungen gegen seine Zahlungsverpflichtung gelten machen oder sollte die Forderung gar gerichtlich festgestellt sein, kann der Vermieter nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung durchaus berechtigt sein, von der Mietkaution die fehlende Zahlung zu nehmen.

Warum dieser wichtige Unterschied in einigen Medienberichten keine Erwähnung findet, ist für mich unverständlich. Schon die entsprechende Pressemitteilung des BGH (Nr. 077/2014 vom 7. Mai 2014) weist in der Überschrift bereits darauf hin, dass es um streitige Forderungen des Vermieters geht.